Der Vorstand der SPD Haselmühl-Kümmersbruck traf sich am 10. März im Sportzentrum zu seiner monatlichen Sitzung. 1. Vorsitzender Richard Gaßner zitierte zu Beginn die Amberger Zeitung vom 27.2.: Bgm. Roland Strehl: "Er wolle den Sozialdemokraten keine Lüge unterstellen, aber sie jonglieren knapp an der Wahrheit vorbei." Dies in der Öffentlichkeit zu behaupten ohne es zu begründen, ist unanständig, so Richard Gaßner. Werner Cermak wird in der Gemeinderatssitzung eine Anfrage stellen. Für ein vernünftiges Miteinander im Gemeinderat ist Ehrlichkeit gefordert.
Erfreulicherweise nahmen drei Jusomitglieder an der Sitzung teil. Die Jusos werden beim Gemeindekegeln dabei sein und wollen sich am Ferienprogramm beteiligen. Sie hätten sich klar gegen einen neuen Namen für das Hallenbad ausgesprochen.
Breiten Raum nahm dann die Diskussion zur Westumfahrung ein. Als 1992 der Beschluss im Gemeinderat gefasst wurde, stimmten alle Gemeinderäte dafür. Um zeitnah nach einem positiven Bescheid der Regierung mit dem Bau beginnen zu können, strebte der Gemeinderat unter Gaßners Führung die kommunale Bauträgerschaft an und bereitete alles dafür vor. Kommunale Bauträgerschaft heißt: Der Staat bezuschusst die Maßnahme mit 80%, 20% trägt die Gemeinde. Dies bedeutet heute 4 Mio. € für die Gemeinde. Der Bau der Westumgehung bedeutet ja nicht nur eine Entlastung der Bewohner an den Hauptstraßen in Lengenfeld und Haselmühl, viele Autofahrer weichen ja wegen des Staus schon lange auf Nebenstraßen aus. Wenn nun bei einer Bürgerbefragung die Frage lautet: "Wollen Sie, dass die Gemeinde zum Bau der Westumfahrung eigenes Geld (4 Millionen) einsetzt?" (oder noch ein paar Jahre (2030-35) wartet und dann zahlt alles der Staat!), dann weiß man doch schon heute, wie diese Abstimmung ausgeht, wenn alle Gemeindeteile abstimmen. "Bei dieser Fragestellung ist eine Mehrheit für eine Westumfahrung fraglich" so Herbert Breitkopf. Da die Widerspruchsfrist am 9. März beendet war, muss man nun wieder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten. Richard Gaßner stellte folgende Überlegung an: "Wenn der Bürgermeister, der ja immer in allen Abstimmungen als Gemeinderat für alle Entscheidungen zum Bau der Westumgehung war, einen Streit in der Gemeinde verhindern will, dann sollte er sich schon jetzt um Verhandlungen mit der Staatsregierung bemühen, um den Bau vorzuziehen. Der Topf zum Straßenbau ist voll und mit Hilfe des Gemeinderats und Landtagsabgeordneten Dr. Schwartz dürfte es nicht allzu schwer sein, dies auch zu erreichen. Dann könnte man sich das Geld für den Bürgerentscheid sparen. Die Westumgehung wird kommen, die Frage ist nur wann. Und die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, dass sie so schnell wie möglich gebaut werden kann." Manfred Moser wunderte sich auch, warum die Gemeinde Ebermannsdorf sich auf einmal so still verhält. "Ist das Provisorium (Einmündung in die Staatsstraße) jetzt in Ordnung?" Alle, die sich von der Westumfahrung Erleichterung versprechen, sollten sich dafür auch öffentlich einsetzen.
Ursula Fuchs
