Uli Grötsch, zu dessen Betreuungsgebiet auch der Landkreis Amberg-Sulzbach gehört, war vom SPD Ortsverein eingeladen worden, um von seiner Arbeit in Berlin in einer öffentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.

Richard Gaßner begrüßte den Gast mit dem Hinweis, dass bei der Terminierung das Championsleage-Spiel von Bayern München noch nicht bekannt war. Trotzdem war der Nebenraum in der Blauen Traube voll besetzt. Gaßner ging kurz auf die Arbeit in der Kommune ein: Mit dem Verhältnis in der vorigen Legislaturperiode sei der Umgang zwischen CSU und SPD nicht mehr vergleichbar. Es dränge sich die Vermutung auf, dass in den Gemeinderatssitzungen keine Diskussion mehr erwünscht sei. Sitzungen finden nur dann statt, wenn die Vollzähligkeit der CSU-Gemeinderäte gesichert sei. Das führt zu Pausen bis zu drei Monaten zwischen den Sitzungen, die deshalb dann bis zu 5 Stunden dauern würden. Ein aktuelles Problem ist der Ausbau der AS 27. Diese gemeinsame Baustelle von Gemeinde und Landratsamt hat wegen der mangelnden Kommunikation die Geschäftsleute überrascht. Durch die Hauptstraße in Haselmühl quält sich zur Zeit der ganze Durchgangsverkehr, weil Schleichwege nicht möglich sind. Eine Verkehrszählung zum jetzigen Zeitpunkt wäre im Hinblick auf die Umgehungsstraße empfehlenswert.

MdB Uli Grötsch begann seinen Vortrag mit einer kurzen Beschreibung seines Werdegangs. In Berlin gehört er dem Innenausschuss und dem Ausschuss für Tourismus an. Er ist Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium und Sprecher für die SPD im Untersuchungsausschuss Sebastian Edathy.

Dann umriss er in großen Zügen die Arbeit der Regierungskoalition. Die CSU sei bisher nur mit einem Thema aufgefallen, der Maut. Von der CDU komme immer nur: keine Steuererhöhungen! Zwischen CSU und CDU gäbe es in Berlin große Unterschiede. Hinter vorgehaltener Hand würden CDU-Abgeordnete einräumen: Die Bayern muss man ein bisschen schreien lassen, dann geben sie sich schon zufrieden.

Die von der SPD geleiteten Ministerien haben gute Arbeit geleistet. Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und doppelte Staatsangehörigkeit wurden bis jetzt durchgesetzt. Die Arbeit des Außenministers wird allseits positiv beurteilt. Die SPD habe zudem erreicht, dass vom Bund 5 Milliarden zusätzlich für finanzschwache Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. Wer beim Mindestlohn über zuviel Bürokratie schimpfe, der muss sich fragen lassen, wie bis jetzt die Arbeitszeit ermittelt wurde. Denn mehr als das Datum, Anfangs- und Endzeit der Arbeit abzüglich Pause muss nicht aufgezeichnet werden. Zur weiteren Vereinfachung habe das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales jetzt eine neue App erarbeitet.

Die SPD habe sich auch für die Zukunft der Legislaturperiode noch einiges vorgenommen. So stehe eine Überprüfung von Leiharbeit und Werksverträgen auf der Agenda. Leiharbeit sei nur gedacht gewesen, um kurzzeitig hohe Auftragseingänge bewältigen zu können und nicht um normale Arbeitsplätze durch billigere auf Dauer zu ersetzen. Und bei den Werkverträgen muss eine Haftung der Generalunternehmen erreicht werden, die dann für die Einhaltung von Standards sorgen werden. Besonders wichtig ist für die SPD auch, "gleiches Geld für gleiche Arbeit" endlich zu erreichen.

Zum Thema Fracking erläuterte Grötsch, dass es jetzt erstmals überhaupt ein Gesetz gibt, das Fracking regelt. Die Meinung dazu sei quer durch die Volksparteien gespalten. Die einen wollen das Gesetz noch verschärfen, anderen geht es schon zu weit.

Bei den Verhandlungen zu TTIP, die von der europäischen Kommission geführt werden, ist es dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wichtig, dass europäische Standards nicht verschlechtert werden. Grötsch äußerte sich auch zu den Skandalen um die Geheimdienste. Doch war hier deutlich seine Vorsicht spürbar, von seinen Kenntnissen aus dem parlamentarischen Kontrollgremium nicht mehr zu berichten, als es mit seinen Verschwiegenheitspflichten vereinbar ist. So blieb als Fazit eigentlich nur: Geheimdienste sind notwendig, aber sie müssen sich an Recht und Gesetz halten.

Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an, bei der es um die Frage ging, warum die Arbeit der SPD in der Großen Koalition nicht zu mehr Akzeptanz der SPD in der Bevölkerung führt und wie man vor allem das Interesse an Politik allgemein stärken könnte. Aus den Reihen der Zuhörer kritisierte man die stereotypen Sprechblasen der Politiker, die zwar wissenschaftlich beweisbar, aber keineswegs für Otto Normalverbraucher verständlich seien. Denn nur zu oft würden sie sich mit seiner persönlichen Erfahrung nicht decken. "Bringt für eure Forderungen konkrete Beispiele, die ihr beweisen könnt", war einer der Ratschläge. "Frauen verdienen 22 % weniger als Männer bei gleicher Arbeit" mag statistisch stimmen, entspricht aber nicht der Wirklichkeit, wenn man Arbeitszeit und andere Faktoren mit einbezieht. Dennoch muss das Ziel der SPD bleiben, mit einem "Entgeltgleichheitsgesetz" die gleiche Bezahlung für gleiche geleistete Arbeit zu erreichen.

Ursula Fuchs