Schulpolitik - SPD Kreisvorstand tagt

Der neugewählte SPD-Kreisvorstand Amberg-Sulzbach traf sich zu seiner 1. Sitzung am 27. Juni in der Burgschänke Heimhof.
Unter der Leitung von MdL Reinhold Strobl überlegte man, wie das Miteinander der verschiedenen Ortsvereine verstärkt werden könnte.

Ein Klausurwochenende auf Schloss Schney in Oberfranken (24./25.09.) soll diesem Ziel dienen und Hilfestellung für die Arbeit vor Ort geben. Es wäre schön, wenn von jedem Ortsverein ein Mitglied teilnehmen würde, meinte Strobl. Interessenten sollten sich bei ihm anmelden.

Hilfestellung von der Kreistagsfraktion erwünscht
Die anwesenden SPD-Gemeinderäte benannten viele Probleme, zu deren Lösung sie sich mehr Unterstützung wünschen. Genannt wurden Verbesserung der Infrastruktur, die Frage der Energieversorgung, Förderungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum und die Problematik der Landkreisbäder. Joachim Ivanek (Hirschbach) empfahl, die Erfahrungen der Kreistagsfraktion zu nutzen, deren Mitglieder ihr Wissen gerne weitergeben.

Bildungsrepublik für SPD kein Schlagwort
Ursula Fuchs, die den Arbeitskreis für Bildungsfragen in der Oberpfalz leitet, wies auf den erstaunlichen Wandel in der CDU hin, das Bildungssystem in Deutschland betreffend. Was die SPD seit Jahren fordere und was immer wieder abgelehnt wurde, ist als Forderung der CDU auf einmal akzeptabel. Und was die „Bildungsrepublik Deutschland“ betrifft, bleibe dieser Begriff so lange ein leeres Schlagwort, wie man nicht bereit ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Schulen entsprechend auszustatten. Nur dann bekämen alle Kinder die Chance, einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Abschluss zu erreichen.

Atomausstieg und Energiewende sind ein weiteres Beispiel. Die CDU macht sich auf einmal für etwas stark, was SPD und Grüne seit langem fordern. Vielleicht spekuliere man darauf, dass die Bevölkerung die anderen Parteien für überflüssig halte, wenn man ihre Position übernimmt.
Dabei sei klar, dass es wesentliche Unterschiede gibt, erläuterte Richard Gaßner: Die SPD will nicht die großen Energiekonzerne gestärkt sehen, die Subventionen für Leitungsbau und Offshore-Windparks fordern. Sie warnen jetzt vor höheren Strompreisen, um ihren Atomstrom so lange wie nur möglich verkaufen zu können. Die SPD setzt auf eine dezentrale Versorgung, bei der die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze vor Ort bleiben. Dann braucht man auch nicht so viele teure Stromtrassen, um Strom von der Nordsee nach Bayern zu liefern. Das schaffe auch nachhaltig Arbeitsplätze, die dringend gebraucht werden, um den Arbeitsplatzabbau des Bundes und der Länder (Bundeswehr, Behörden, Bahn) wenigstens teilweise auszugleichen.