Kommunalpolitik
Aktuelle kommunalpolitische Themen und ein Feierabendseidl – Stoff für einen anregenden Abend in Theuern. Der SPD-Ortsverein hatte eingeladen. Stellvertretender Ortsvorsitzender Hans Hartinger begrüßte zahlreiche Interessierte. Er stellte die Messwerte des Lärmpegels für die A 6 vor. Weil die Grenzwerte an den drei Messpunkten zu keiner Zeit überschritten würden, werde es wohl schwierig, die Autobahndirektion von Schallschutzmaßnahmen zu überzeugen.
Gemeinderat Herbert Breitkopf informierte über den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses beim Dorfplatz. Als Baubeginn strebe die Gemeinde nächstes Frühjahr an. Noch im Herbst soll mit Erdarbeiten zum Hochwasserschutz vor dem Kulturschloss begonnen werden. Demnächst sollen auch die Kanalbaumaßnahmen vom Industriegebiet über die Wölsenbergstraße zur Vils gestartet werden.
Fraktionschef Werner Cermak merkte an, dass in Theuern nur noch wenig Baugrund zur Verfügung stehe. Deshalb sei es erfreulich, dass am Ende der Lochnerstraße sieben Bauparzellen erschlossen werden sollen. Zu Diskussionen führten die Tempo-Überschreitungen. Gemeinderätin Veronika Frenzel regte an, am Ortseingang und in der Castnerstraße mobile Messgeräte aufzustellen. Ein Bewohner kritisierte, dass das Bushäuschen am Vilsanger einer Instandsetzung bedürfe. Gemeinderat Peter Karzmarczyk will dies demnächst in einer Sitzung ansprechen.
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22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
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19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der
19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler. „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an
14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die
13.05.2020 18:27 Medienvielfalt erhalten und sichern – Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern
Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft: Die Medien leisten einen sehr wichtigen Beitrag, den Herausforderungen der Corona Pandemie zu begegnen. Sie informieren über das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen, die Pandemie einzudämmen. Ihr qualitativ breit gefächertes Programm, das neben Information auch Bildung, Kultur
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