Kommunalpolitik
Aktuelle kommunalpolitische Themen und ein Feierabendseidl – Stoff für einen anregenden Abend in Theuern. Der SPD-Ortsverein hatte eingeladen. Stellvertretender Ortsvorsitzender Hans Hartinger begrüßte zahlreiche Interessierte. Er stellte die Messwerte des Lärmpegels für die A 6 vor. Weil die Grenzwerte an den drei Messpunkten zu keiner Zeit überschritten würden, werde es wohl schwierig, die Autobahndirektion von Schallschutzmaßnahmen zu überzeugen.
Gemeinderat Herbert Breitkopf informierte über den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses beim Dorfplatz. Als Baubeginn strebe die Gemeinde nächstes Frühjahr an. Noch im Herbst soll mit Erdarbeiten zum Hochwasserschutz vor dem Kulturschloss begonnen werden. Demnächst sollen auch die Kanalbaumaßnahmen vom Industriegebiet über die Wölsenbergstraße zur Vils gestartet werden.
Fraktionschef Werner Cermak merkte an, dass in Theuern nur noch wenig Baugrund zur Verfügung stehe. Deshalb sei es erfreulich, dass am Ende der Lochnerstraße sieben Bauparzellen erschlossen werden sollen. Zu Diskussionen führten die Tempo-Überschreitungen. Gemeinderätin Veronika Frenzel regte an, am Ortseingang und in der Castnerstraße mobile Messgeräte aufzustellen. Ein Bewohner kritisierte, dass das Bushäuschen am Vilsanger einer Instandsetzung bedürfe. Gemeinderat Peter Karzmarczyk will dies demnächst in einer Sitzung ansprechen.
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23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat
20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus
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