Mitgliederversammlung und neugewählter Vorstand

Ortsverein

Zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen lud der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haselmühl Kümmersbruck, Markus Bayer, herzlich ein. Er freute sich, zahlreiche Parteimitglieder und besonders die beiden Ehrenbürer der Gemeinde Kümmersbruck, Josef Donhauser und Volkmar Kraus, mit ihren Gattinen zu begrüßen. Ebenso zollte Bayer Dank seinen besonderen Gästen Birgit Fruth, Frationsvorsitzende der Amberger SPD, Uwe Bergmann, Kreisvorsitzender und 2. Bürgermeister aus Schnaittenbach, dem Europaabgeordneten Ismail Ertuk und besonders dem Direktkandidaten für den Bundestag, Johannnes Foitzik.

„Jeden Monat hat eine Vorstandssitzung stattgefunden, um über überregionale und regionale politische Themen zu diskutieren“, so Bayer in seinem Jahresrückblick. Auf Anregung von Vorstandsmitglied Peter Karzmarczyk habe man ein regelmäßiges Feierabendseidl ins Leben gerufen, um herauszufinden, was die Bürger belastet und um die Stimmungen in der Gemeinde aufzufangen. Dieses werde von den Bürgern immer gut besucht. Auch freute sich Bayer, das Weinfest im Schützenheim in Haselmühl nunmehr als feste jährliche Veranstaltung durchzuführen, welches immer am 02.10. stattfinden wird. Hier dankte Bayer ausdrücklich Richard Gaßner und seiner Frau Maria, die für das leibliche Wohl sorgen. Ebenso erfolgreich seien das Sommerfest in Penkhof, die Teilnahme am Weihnachtsmarkt Kümmersbruck und die Waldweihnacht gewesen. Auch hier dankte Bayer ausdrücklich allen Helfern, ohne die das nicht möglich gewesen wäre.

Die Arbeit der Gemeinderatsmitglieder, die trotz eines schweren Standes im Gemeinderat immer gute Arbeit geleistet haben, wurde gelobt.
Fraktionsvorsitzender Manfred Moser legte einen kurzen Bericht über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion ab. „Die Oppositionsarbeit zeigt sich nicht unbedingt immer erfreulich“, so Moser, und: „Wir lassen nicht nach!“ Moser informierte, dass die Fraktion im Rahmen der Haushaltsverabschiedung einen Antrag für die Einstellung eines zweiten Hausmeisters in der Kümmersbrucker Schule gestellt habe. Derzeit ist nur einer für die gesamte Schule zuständig, früher hat es aber immer zwei Hausmeister gegeben. Durch die Einsparung eines Hausmeisters müssen viele Aufträge nach außen vergeben werden. Deshalb sind die Kosten wohl höher, als wenn wieder ein zweiter Hausmeister eingestellt wird.
Weiter stellte sich die SPD-Fraktion gegen die von der CSU initiierte Erhöhung der Grundsteuer. Diese wurde erhöht, weil bei der Berechnung der Umlagekraft der Grundsteuerhebesatz von 300 v. H. auf 310 v. H. nivelliert wurde. Laut 1. Bürgermeister Roland Strehl will die Gemeinde hier mindestens im Landkreisdurchschnitt liegen. Die SPD hält diese Erhöhung nicht für erforderlich, weil durch die Erhöhung der Kanalgebühren, der Wasserpreiserhöhung und der Grundgebühr die Bürger der Gemeinde bereits genug belastet seien. Außerdem liege die Gemeinde beim Grundsteuerhebesatz seit über 40 Jahren am hinteren Ende im Landkreis. Mit einer Erhöhung der Steuer steigt die Steuerkraftzahl der Gemeinde und in der Verbundauswirkung werden dadurch die Schlüsselzuweisungen weniger. Bei Berechnung der Umlagekraft wird nunmehr der Hebesatz von 330 v. H. zugrunde gelegt. Daraus errechnet sich die von der Gemeinde zu zahlende Kreisumlage. Bei derzeitigem Umlagesatz in Höhe von 44 % und unter Einbeziehung der verminderten Schlüsselzuweisung bedeutet dies, dass rund 50 % der Grundsteuererhöhung verpuffen. 


Auch nahm Moser zum Ratsbegehren zur Westumgehung Stellung. Er hält dieses vom Grundsatz her ohne Frage für ein demokratisches Mittel. „Ein solches Ratsbegehren macht man entweder, weil man wissen will, wie die Meinung der Bürger ist, oder aber man drückt sich vor Verantwortung und einer Entscheidung“, so Moser. Das Bauprojekt werde seit 25 Jahren diskutiert, die Argumente, die dafür und dagegeben sprechen, haben sich seit dieser Zeit jedoch nicht verändert. Ursprünglich war dies ein CSU-Antrag, der als Ursprungsantrag auch einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde.
„Wir als SPD stehen nicht gegen ein Ratsbegehren, nur der Zeitpunkt ist zu spät“, betonte Moser. Nachdem viele Hunderttausend Euro ausgegeben wurden, ist es nicht mehr sinnvoll. Moser erklärte, dass die Westumgehung für jeden Bürger, der direkt oder indirekt durch Entlastungseffekte betroffen ist, wichtig sei. 


Bezirksrat Richard Gaßner, der die Wahlkommission leitete, richtete ein Wort des Dankes an den Vorsitzenden Markus Bayer sowie seine Vertreter Monika Rambach und Hans Hartinger für ihre Arbeit und ihr Engagement. Er betonte, dass es notwendig sei, die Öffentlichkeit zu informieren. Von dieser muss wahrgenommen werden, was die SPD tut. 
In ihrem Grußwort bedankte sich Birgit Fruth herzlich für die Einladung. Sie möchte sich für das Landtagsmandat nächstes Jahr bewerben. Fruth möchte in Amberg etwas bewegen, gemeinsam mit der SPD Amberg. Wenn man etwas bewegen und voranbringen möchte, dann braucht man in jedem Parlament Mehrheiten. Die bekomme man, wenn man Meschen gewinnt. „Ich brenne für die SPD und gebe immer 120 %. Ich will unsere SPD in unserer Region hoch halten.“, so Fruth. Kreisfraktionsvorsitzender Uwe Bergmann lobte zunächst die Einigkeit im Ortsverein. Wichtig wäre, dass man sein Gesicht zeigt im Ort. Das wird hier getan bei Ortsterminen und Veranstaltungen. Er dankte dem Vereinsvorsitzenden Markus Bayer und auch Fraktionsvorsitzendem Manfred Moser für ihre Arbeit. Dies sei keine leichte Aufgabe, bei der man oftmals verärgert wird. Die Geschlossenheit in der Fraktion sei bewundernswert. „Man muss nach draußen gehen, wo auch gelitten, nicht nur gefeiert wird.“ Bergmann ist stolz darauf, dass hier das Ehrenamt noch nicht müde macht. 
Der Fokus liege nunmehr auf der Bundestagswahl. Wichtig sei, dass Johannes Foitzik hier durchstarten könne. Dieser mache bisher sehr gute Arbeit. Auch bittet er darum, Martin Schulz bei seiner Kanzlerkandidatur zu unterstützen. 


Johannes Foitzik sagte in seinem Grußwort, dass die politische Arbeit zwar anerkannt wird, man dies aber nicht immer spürt. Man befinde sich mitten im Bundestagswahlkampf, man könne aber eine Materialschlacht mit der CDU/CSU nicht gewinnen. „Wir haben aber eine stärkere Kraft, zeigen solidarische Gemeinschaft, wir sind gemeinsam stark.“, so Foitzik. „Wir müssen mit Überzeugung punkten.“ Ein Kernelement sei u. a. die Rentenversorgung. Man muss von den Renten später leben können. Zuvor muss man aber jetzt vom Einkommen leben können. Bei Erwerbsarmut sollte man sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Vollzeitarbeit muss man immer auch in den Bedingungen sehen. Die SPD stehe für eine gerechte, soziale Gesellschaft. 


Bayer dankte dem neu gewählten Vorstand und den Delegierten für ihre Bereitschaft, diese Aufgaben wieder zu übernehmen.


Wahlergebnisse:

1. Vorsitzender Markus Bayer
stellv. Vorsitzende Monika Rambach, Hans Hartinger
Kassier Patrick Hackl
Schriftführer Karl Holzapfel
Organisationsleiter Peter Karzmarczyk
Bildungs- u. Europabeauftragte Karin Lay
Beisitzer Richard Gaßner, Franz Kölbl,
Manfred Moser, Katharina Fertsch,
Herbert Breitkopf, Helmut Pirke, 
Dieter Seeliger, Florian Könner
Revisoren Gabi Pilz, Wolfgang Roggenhofer
ASF-Vertreterin Veronika Frenzel
Juso-Vertreterin Lisa Hartinger

 

 
 

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